Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 - Geltungsbereich Für alle Lieferungen und Leistungen sowie Angebote von Rainer Horsch EXPERIENCE electronics (im Folgenden EE genannt) gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers (im Folgenden Kunde genannt) werden von EE nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese AGB vom Kunden als angenommen. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, wird auf § 474 BGB hingewiesen.
Der Kaufvertrag kommt zwischen EE und dem Kunden zustande. Die Auftragsannahme erfolgt schriftlich per Fax, eMail oder Brief. Die Präsentation von Waren im Internet sowie in Katalogen und Anzeigen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens EE dar sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Die Bestellung des Kunden stellt ein für Ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches EE nach eigenem Ermessen innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware annehmen kann. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung per eMail stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die Angebote von EE sind freibleibend unter Vorbehalt der Verfügbarkeit und des Zwischenverkaufs. EE behält sich vor, die vollständige Vorauszahlung oder eine Anzahlung bei Annahme zu verlangen. Sonderanfertigungen (Transformatoren, Übertrager, Konfektion von Bausätzen) erfolgen nur gegen Vorauszahlung.
Alle Preisangaben zu unseren Produkten im Internet, in Katalogen sowie in Anzeigen sind freibleibend. Die Preise in Angeboten und Auftragsbestätigungen sind für 30 Tage bindend. Soweit nicht anders angegeben, ist in allen Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer (19%, 7% bei Literatur) enthalten. Wir behalten uns das Recht zu Preisänderungen vor. Alle Preise sind in Euro ausgewiesen. Bei allen Preisen handelt es sich, wenn nicht anders ausgewiesen, um Stückpreise. In den Preisen sind Kosten für Versand und Verpackung sowie evtl. anfallende Kosten für den Geldtransfer nicht enthalten.
Der Versand erfolgt an Privatkunden üblicherweise per Vorkasse, eine Lieferung per Nachnahme ist nur bei Lagerware (nicht bei Anfertigungen) und nur innerhalb Deutschlands möglich. Zahlung per Lastschriftverfahren, PayPal oder Kreditkarte ist nicht möglich. Zahlungen bei Lieferung auf Rechnung sind ohne Abzug sofort fällig, soweit in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsart Vorkasse wird die Annahme des Vertrages zum Zeitpunkt des vollständigen Zahlungseinganges bei EE erklärt, sofern die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellen der Proformarechnung erfolgt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist EE berechtigt, Verzugszinsen zu fordern und die weitere Belieferung einzustellen. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EE.
Liefertermine werden in der Auftragsbestätigung angegeben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Teil- oder Vorauszahlung. Falls kein Liefertermin angegeben ist, bemüht sich EE zur Lieferung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Wird EE von seinen Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, kann EE vom Vertrag zurücktreten, sofern EE diesen Zustand nicht zu vertreten hat. EE hat dies dem Käufer anzuzeigen. Tritt EE nicht vom Vertrag zurück, wird EE für die Dauer der nicht möglichen oder rechtzeitigen Selbstbelieferung von seiner Leistungspflicht freigestellt. Treten Umstände oder Ereignisse ein, die eine Lieferung verhindern oder erschweren, ist EE berechtigt, die Lieferung entsprechend der Dauer der Störung zu verschieben, sofern die Umstände der Störung nicht von EE zu vertreten sind. Dazu gehören: Höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Aufstände, Krieg, Terroranschläge, Rechtsänderungen, Ausfall gängiger Bezugsquellen für Ressourcen (Arbeitskraft, Material), Ausfall des Transportwesens, Unterlassungen oder Handlungen dritter (öffentlicher, militärischer, behördlicher) Stellen sowie Materialknappheit. Sofern es sich bei Waren um Einzelstücke oder Restposten handelt, behält sich EE ausdrücklich eine Lieferung solange der Vorrat reicht vor. § 6 - Versand, Auslandsversand, Gefahrenübergang Der Versand von Waren erfolgt ab 2019 nur noch nach Deutschland,
Österreich, Niederlande und der Schweiz, weitere EU-Länder
auf Anfrage. Es erfolgt kein Versand in nicht-EU-Länder. § 7 - Reklamation, Gewährleistung EE gewährleistet im Rahmen der nachfolgenden Bedingungen für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfrist für die einwandfreie Beschaffenheit der gelieferten Waren und Leistungen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. EE ist dazu berechtigt, die fehlerhafte Ware oder Leistung entweder nachzubessern oder neu zu liefern/erbringen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch EE ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Preises zu fordern. Weiterführende Schadensersatzansprüche des Käufers werden hiermit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind auf den Wert der gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen begrenzt. Der Käufer verpflichtet sich im Falle einer Reklamation, EE die Überprüfung der reklamierten Ware oder Leistung vor Ort oder durch Rücksendung zu ermöglichen. Kann nach einer Überprüfung der vom Käufer reklamierte Mangel nicht festgestellt werden, trägt dieser die Kosten der Überprüfung. Ansprüche des Käufers auf Erstattung von Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung sind ausgeschlossen. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferten Waren durch Nichtbeachtung von Einsatzzweck und Betriebsparametern, durch unbefugte Änderungen, durch äußere Einflüsse, durch Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Betriebs- oder Wartungsanleitungen und Aufstellhinweisen oder durch Betrieb mit nichtkompatiblen Geräten beschädigt werden. Dies gilt auch für Schäden, die durch den Betrieb der Waren in Zusammenhang mit anderen Geräten oder Waren entstehen. Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf Verschleiß und Abnutzung von Waren. Zur Durchführung einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist EE die Gelegenheit und der dafür erforderliche Zeitraum einzuräumen. Entstehen für EE durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unverhältnismäßig hohe Kosten, so beschränken sich die Ansprüche des Käufers auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Herabsetzung des Preises. Sofern es sich bei Waren um Einzelstücke oder Restposten handelt, behält sich EE ausdrücklich eine Lieferung solange der Vorrat reicht vor. Ausverkaufte Waren sind nicht mehr nachzuordern. In diesem Fall ist die Gewährleistung auf finanziellen Ausgleich beschränkt. EE übernimmt keinerlei Haftung zur Eignung einer Ware für einem bestimmten, EE nicht bekannten Einsatzzweck. Dies liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers und stellt keinen Reklamationsgrund dar. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen ist generell ausgeschlossen. Reklamationen aufgrund von Transportschäden oder unrichtiger Lieferungen sind EE innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitzuteilen. Die Annahme einer Lieferung aufgrund eines unerheblichen Mangels wie beschädigter Transportverpackung darf vom Kunden nicht verweigert werden. Zurückgesandte Ware ist sicher und ordnungsgemäß zu verpacken. Reklamationen sind schriftlich zu richten an: Rainer Horsch
Verbrauchern im Sinne § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rainer Horsch mittels einer eindeutigen Erklärung (mit der Post versandter Brief, Fax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei: Ende der Widerrufsbelehrung § 9 - Datenschutz Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Wir speichern nur diejenigen Daten, die für die Geschäftsabwicklung erforderlich sind. § 10 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand Die Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 86169 Augsburg. § 11 - Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder unfruchtbaren Bestimmung tritt eine angemessene Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt, soweit dies rechtlich möglich ist.
EE behält sich vor, jederzeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den jeweils gültigen gesetzlichen Änderungen anzupassen oder zu ändern ohne dabei Gründe nennen zu müssen. Augsburg, Januar 2019 |
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